Ein korrupter Clan

Gegen den linksautokratischen Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, erhebt sich.


Marcela Vélez-Plickert für Die Tagespost


Nicaragua scheint am Rande einer Revolution seiner Bürger zu stehen, nachdem seit Wochen Proteste mit zahlreichen Todesopfern gegen Präsident Daniel Ortega toben. Die katholische Kirche hat in diesem Prozess inzwischen eine führende Rolle übernommen. Was als Protest gegen eine Rentenkürzung und höhere Sozialabgaben begann, hat zu einer breiten Bewegung der Zivilgesellschaft entwickelt, die Ortega nicht länger an der Macht sehen will.

Die Kirche hat Ortega einen Monat Zeit gegeben, den versprochenen Runden Tisch für Gespräche zu errichten und erste Resultate vorzuzeigen. Wenn die Bischöfe dann keine Fortschritte sähen, würden sie „das Volk Gottes informieren und ihm sagen, dass wir so nicht weitermachen können“, drohte kürzlich Kardinal Leopoldo Brenes, Erzbischof der Hauptstadt Managua, vor einer mehrtausendköpfigen Menge von Demonstranten. Die Kirche hatte zu einem „Friedensmarsch“ aufgerufen, der zu einem Massenprotest gegen die Regierung wurde.

Ortega steht inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Der 72-Jährige war einst Führer der linksradikalen sandinistischen Rebellen, der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront, und leitete den Kampf gegen die rechte Diktatur des korrupten Somoza-Clans. 1979 wurde er zum Präsidenten gewählt. Nicaragua, das heute 6 Millionen Einwohner hat, ist eines der ärmsten Länder Lateinamerikas; das Pro-Kopf-Einkommen beträgt umgerechnet nur 2100 Dollar.

Die Armut erklärt auch, weshalb es seit den siebziger Jahren ein fruchtbarer Boden für die marxistisch angehauchte Befreiungstheologie war. Linksgerichtete Katholiken unterstützten zum Teil die Sandinisten, eine Guerilla-Truppe, obwohl sie vom Vatikan offiziell abgelehnt und verurteilt wurde. Während der achtziger Jahre wütete in Nicaragua ein blutiger Bürgerkrieg, in dem von den USA unterstützte rechte Contras die von der Sowjetunion und der internationalen Linken unterstützte Sandinisten bekämpften. Der Bürgerkrieg endete erst mit dem Ende des Kalten Kriegs 1990, als Ortega im selben Jahr die Wahlen verlor.

2006 kehrte Ortega an die Macht zurück. Seine sandinistische Guerilla-Bewegung hatte er inzwischen zu einer Partei umgewandelt. Er wurde seitdem zweimal wiedergewählt, wobei die Opposition die Rechtmäßigkeit der Wahlen anzweifelte und Betrug anprangerte. Viele Bürger waren irritiert, als Ortega Anfang 2017 seine Ehefrau Rosario Murillo zur Vizepräsidentin wählen ließ. Nach Einschätzung von Beobachtern ist sie die eigentliche Regierungschefin. Sie kontrolliert nicht nur das Präsidentenamt, sondern auch die Staatsmedien, den gefürchteten Bürger-Rat, die Sandinistischen Front in den Kommunen. Zudem dirigiert sie die Sozialpolitik. Carlos Fernando Chamorro, der einst eng mit Ortega zusammenarbeitete und der Chefredakteur der sandinistischen Zeitung war, klagt heute scharf an: „Der Präsidentenpaar kontrolliert alles, die Staatsgewalt, die Arme, die Polizei. Einige sagen, sie haben sogar mehr Macht als die Somozas.“ Außerdem sehen die Leute, wie Freunde und Verwandte des Präsidenten auf wundersame Weise sehr reich wurden.

Seit die Unterstützung aus Venezuela ausgetrocknet ist, das unter Ölpreisverfall und tiefer Wirtschaftskrise leidet, kämpft auch Nicaragua mit Finanznot. Ortega erhöhte deshalb die Sozialabgaben. Dies war der Auslöser der Proteste Mitte April. Vor allem Studenten führten sie an. Die Regierung antwortete mir brutaler Repression. Innerhalb von fünf Tagen gab es mindestens 45 Tote, nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen waren es sogar 63 Todesopfer.

Das brutale Vorgehen der Polizei und regimetreuer Schlägertrupps hat die Proteste nur noch mehr angeheizt. Neben den Studenten wehren sich Unternehmer gegen höhere Abgaben. Ortega hat zwar die Rentenreform rasch zurückgenommen, doch längst geht es um viel mehr: Die Demonstranten prangern seinen autoritären und korrupten Regierungsstil an, der viele inzwischen an die Zeit des Somoza-Clans erinnert. Es müsse endlich „freie und transparente Wahlen“ geben, um den Rechtsstaat wiederherzustellen, fordert die Bewegung „Hagamos Democracia“ (Machen wir Demokratie).


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